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| BGH, 14.03.2018 - IV ZR 159/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; BGB § 195
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 22.11.2016 - 11 O 979/16
- OLG Naumburg, 17.05.2017 - 4 U 38/16
- BGH, 14.03.2018 - IV ZR 159/17
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
Auszug aus BGH, 14.03.2018 - IV ZR 159/17
Der Senat hat mit den nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteilen vom 21. Februar 2018 (IV ZR 385/16, juris; IV ZR 304/16, juris), denen im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte wie hier zugrunde lagen, entschieden, dass der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. ebenso wie für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben war. - BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
Auszug aus BGH, 14.03.2018 - IV ZR 159/17
Der Senat hat mit den nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteilen vom 21. Februar 2018 (IV ZR 385/16, juris; IV ZR 304/16, juris), denen im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte wie hier zugrunde lagen, entschieden, dass der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. ebenso wie für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben war.
- BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 103/17
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
Der Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB unterliegt nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. BGH 14. März 2018 - IV ZR 159/17 - Rn. 4; 21. Februar 2018 - IV ZR 385/16 - Rn. 11; 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 22) . - BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 483/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
Der Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB unterliegt nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. BGH 14. März 2018 - IV ZR 159/17 - Rn. 4; 21. Februar 2018 - IV ZR 385/16 - Rn. 11; 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 22) . - OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18 Zumutbar ist die Klageerhebung jedenfalls dann, wenn der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruches auszugehen, so dass vorliegend spätestens ab Februar 2012 der Verjährungslauf nach § 199 Abs. 1 BGB in Gang gesetzt wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 21.02.2008, IV ZR 385/16, juris Rz. 16-18, jeweils m.w.N., § 5a a.F. VVG; Urteil vom selben Tage, IV ZR 304/16 zu § 8 VVG und zuletzt Beschluss vom 14.03.2018, IV ZR 159/17, jeweils zitiert nach juris).
- OLG Dresden, 03.08.2018 - 4 U 383/18 Zumutbar ist die Klageerhebung jedenfalls dann, wenn der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruches auszugehen, so dass vorliegend spätestens ab Februar 2012 der Verjährungslauf nach § 199 Abs. 1 BGB in Gang gesetzt wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 21.02.2008, IV ZR 385/16, juris Rz. 16-18, jeweils m.w.N., § 5a a.F. VVG; Urteil vom selben Tage, IV ZR 304/16 zu § 8 VVG und zuletzt Beschluss vom 14.03.2018, IV ZR 159/17, jeweils zitiert nach juris).